HOLGER OWE RECHTSANWALT

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ALLGEMEINE MANDATSBEDINGUNGEN


§ 1 Geltungsbereich

(1) Nachfolgende Allgemeine Mandatsbedingungen sind Bestand-teil aller Mandatsverhältnisse (im Folgenden: Mandat) zwischen Rechtsanwalt Holger Owe (im Folgenden Rechtsanwalt) und seinen Auftraggebern (im Folgenden: Mandanten). Mandat im Sinne dieser Bedingungen ist jeder Vertrag, der auf die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Rechtsanwalt an den Mandanten, die Vertretung des Mandanten durch den Rechtsanwalt oder die Besorgung von Geschäften des Mandanten durch den Rechtsanwalt ausgerichtet ist.

(2) Der Geltungsbereich erstreckt sich auch auf alle künftigen Rechtsbeziehungen des Rechtsanwalts mit dem Mandanten.

(3) Die Allgemeinen Mandatsbedingungen gelten jeweils in der bei Erteilung des Auftrags veröffentlichen Fassung.

(4) Andere Allgemeine Vertragsbedingungen, insbesondere solche des Mandanten, werden durch Begründung des Mandatsverhältnisses abbedungen. Dies gilt auch dann, wenn diese in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige Weise übermittelt worden sind, sowie dann, wenn diese die Einbeziehung anderer Allgemeiner Vertragsbedingungen ausdrücklich ausschließen.

§ 2 Mandat

(1) Das Mandat kommt zustande durch mündliche oder schriftliche Beauftragung des Rechtsanwalts und Annahme des Auftrages durch den Rechtsanwalt. Eine Beauftragung liegt insbesondere vor bei Erteilung einer schriftlichen Vollmacht, wenn der Rechtsanwalt hierauf tätig wird, wobei die Tätigkeit nicht nach Außen gerichtet sein muss.

(2) Eine Beauftragung kann auch per Email erfolgen. Eine Vollmacht ist jedoch ausschließlich schriftlich oder per Telefax zu übermitteln.

(3) Telefonische Auskünfte, Ratschläge und Erklärungen sind unverbindlich, es sei denn, es erfolgt eine Vergütung nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Satz 2 ff. oder eine anschließende schriftliche Bestätigung durch den Rechtsanwalt.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Gegenstand des Mandats ist die vereinbarte Tätigkeit im Hinblick auf den vereinbarten Gegenstand. Das Mandatsverhältnis stellt einen Dienst- und Geschäftsbesorgungsvertrag dar. Die Erzielung eines bestimmten rechtlichen, sachlichen oder wirtschaftlichen Erfolges ist nicht Gegenstand des Mandats und nicht geschuldet.

(2) Der Mandant hat den Rechtsanwalt alle für das Mandat erheblichen Tatsachen rechtzeitig mitzuteilen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die vom Mandanten genannten Tatsachen ungeprüft als zutreffend zugrunde zu legen. Zur eigenen Tatsachenermittlung ist der Rechtsanwalt nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet. Hinweis: Der Mandant sollte dem Rechtsanwalt wirklich alle Informationen und Unterlagen übergeben. Die Praxis zeigt, dass bei einer Vorselektion durch den Mandanten oft genau die Informationen fehlen, welche für den Ausgang der Rechtssache erheblich sind.

(3) Die Durchführung des Mandats erfolgt in Abstimmung mit dem Mandaten und der von ihm angestrebten Zielsetzung. Dabei darf der Rechtsanwalt von Weisungen des Mandanten abweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, dass der Mandat bei Kenntnis der Sachlage und objektiver Würdigung die Abweichung billigen würde.

(4) Schlägt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (Einlegung oder Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt der Mandant hierzu binnen einer vom Rechtsanwalt gesetzten Frist bzw. bis zwei Tage vor Ablauf einer extern gesetzten und dem Mandanten bekanntgegebenen Frist nicht Stellung, obwohl der Rechtsanwalt ihn ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat, so gilt das Schweigen als Zustimmung zu dem Vorschlag des Rechtsanwalts.

(5) Die außergerichtliche Tätigkeit, die Vertretung vor dem Gericht der ersten Instanz und die Vertretung vor den Gerichten höherer Instanzen stellen jeweils eigene Angelegenheiten dar, die gesondert abzurechnen sind.

(6) Die Einholung des Kostenschutzes beim Rechtsschutzversicherer des Mandanten und die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer ist eine eigenständige Angelegenheit, die weitere Gebühren auslöst, die von dem Rechtsschutzversicherer grundsätzlich nicht übernommen werden. Diese Leistungen sind daher gesondert gegenüber dem Mandanten abzurechnen.

§ 4 Vergütung

(1) Die Vergütung des Rechtsanwalts berechnet sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des darin enthaltenen Vergütungsverzeichnisses (VV). Sämtliche Angaben über Honorare verstehen sich, wenn nicht anders erklärt, netto, ohne hinzuzurechnender Umsatzsteuer.

(2) Abweichend davon kann eine schriftformbedürftige Vergütungsvereinbarung getroffen werden. In reinen Beratungsangelegenheiten ist grundsätzlich eine Vergütungsvereinbarung zu treffen. Wird eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht getroffen, gilt eine Beratungsgebühr in Höhe von 0,1 bis 1 Gebühr nach Maßgabe des bis 30.06.2006 gültigen RVG alter Fassung als vereinbart.

(3) Der Rechtsanwalt ist berechtigt, bereits bei Erteilung des Mandats einen angemessenen Vorschuss bis zur Höhe der zu erwartenden Vergütung berechnen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, Aufnahme und Fortsetzung der anwaltlichen Tätigkeit von dem Ausgleich dieser Rechnung abhängig zu machen. Zur Sicherung der Ansprüche des Rechtsanwalts tritt der Mandant seine sämtlichen bestehenden und eventuell noch entstehenden Kostenerstattungsansprüche gegenüber seinem Gegner an den Rechtsanwalt ab, soweit diese Ansprüche nicht bereits zuvor auf Dritte übergegangen sind.

(4) Erweitert sich ein Beratungsmandat auf eine außergerichtliche Tätigkeit oder geht ein zunächst außergerichtlich nach individueller Vergütungsvereinbarung abgerechnetes Mandat in ein gerichtliches Verfahren über, erfolgt eine Anrechnung auf die gesetzlichen Gebühren für die außergerichtliche Tätigkeit oder für den Rechtsstreit nur nach ausdrücklicher Vereinbarung.

(5) Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind binnen 14 Tagen nach Zugang ohne Abzüge zahlbar. Eine Rechnung gilt drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen, sofern der Mandant hiergegen nicht innerhalb einer Woche schriftlich Einspruch erhebt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Rechtsanwalt über den Betrag verfügen kann.

(6) Der Rechtsanwalt ist berechtigt, für den Mandanten entgegengenommene Gelder mit eigenen Vergütungs- und Vorschussforderungen gegenüber dem Mandanten zu verrechnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Gelder aus einem anderen Mandat stammen als die Forderung des Rechtsanwalts. Ein Verrechnung mit zweckgebunden zur Verfügung gestellten Geldern bedarf der Zustimmung des Mandanten.

(7) Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwaltes (Gebühren und Auslagen) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(8) Mehrere Auftraggeber haften dem Rechtsanwalt als Gesamtschuldner.

Hinweis: In arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz findet keine Kostenerstattung durch die unterliegende Partei statt.

§ 5 Kommunikation

(1) Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die Korrespondenz mit dem Mandanten und Dritten auch per E-Mail zu führen. Sollte der Mandant dies nicht wünschen wird die Korrespondenz im weiteren anderweitig geführt.

(2) Soweit der Mandant einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung über dieses Fax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert ausdrücklich zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden.

(3) Unterlagen an den Rechtsanwalt können in den Formaten Microsoft Word, PDF, GIF, PNG, JPG und TIF (auch mehrseitig) übermittelt werden.

§ 6 Verschwiegenheit

(1) Der Rechtsanwalt sind zur Verschwiegenheit verpflichtet in Bezug auf sämtliche Informationen, von denen er im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen solcher Informationen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Der Mandant kann den Rechtsanwalt von der Verschwiegenheitspflicht schriftlich entbinden. Der Rechtsanwalt ist jedoch bereits mit Auftragserteilung von der Schweigepflicht entbunden, soweit eine Weitergabe von der Schweigepflicht unterliegenden Informationen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Mandats erforderlich ist.

(3) Der Rechtsanwalt ist weiterhin bereits mit Auftragserteilung von der Schweigepflicht entbunden, soweit eine Weitergabe von der Schweigepflicht unterliegenden Informationen zur Wahrung der berechtigten Interessen des Rechtsanwalts erforderlich wird, insbesondere, wenn gerichtliche Schritte zur Durchsetzung von Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts erforderlich werden.

§ 7 Aufbewahrungspflicht.

(1) Der Rechtsanwalt ist zur Aufbewahrung und Herausgabe von Akten bis 5 Jahre nach Beendigung des Mandats oder 6 Monate, nachdem der Mandant zur Abholung aufgefordert worden ist, verpflichtet. Danach ist der Rechtsanwalt zur Vernichtung der Akten berechtigt.

(2) Ein Herausgabeanspruch des Mandanten besteht nur an den Mandanten direkt betreffenden Originalen und an Abschriften, soweit diese nicht bereits im Rahmen der Durchführung des Mandats an den Mandanten übermittelt wurden.

(3) Der Rechtsanwalt ist zur elektronischen Aktenführung berechtigt. Im Falle der elektronischen Aktenführung ist der Rechtsanwalt berechtigt, den Originalschriftverkehr nach der Digitalisierung zu vernichten. Dem Mandanten sind in diesem Falle Dokumente als PDF-Datei mit qualifizierter Signatur durch den Rechtsanwalt zu übergeben.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Die Haftung des Rechtsanwalt aus dem Mandatsverhältnis auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird 1.000.000 EUR pro Schadenfall beschränkt. Der Rechtsanwalt hat eine entsprechende Vermögenshaftpflichtversicherung zu unterhalten.

(2) Für die Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten durch Kooperationspartner des Rechtsanwalts wird eine Haftung grundsätzlich nicht übernommen. Durch die Empfehlung eines Kooperationspartners oder durch die Erteilung eines Untermandats an diesen zwecks Wahrnehmung eines auswärtigen Gerichtstermins wird dieser nicht Erfüllungsgehilfe des Rechtsanwalts im Verhältnis zu dem Mandanten.

§ 9 Verjährung

(1) Schadenersatzansprüche des Mandanten gegen den Rechtsanwalt aus fahrlässiger Schlecht- bzw. Nichterfüllung eines Mandats verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Mandanten in drei Jahren ab dem Datum ihrer Entstehung, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

(2) Für den Fall, dass der Rechtsanwalt während des laufenden Mandats den möglichen Schaden des Mandanten erkennt, bzw. erkennen muss, trifft sie ferner die Verpflichtung, den Mandanten im Hinblick hierauf vor Ablauf der Fristen auf die vorstehende Verjährungsregelung besonders hinzuweisen, es sei denn, dass davon ausgegangen werden durfte, dass der Mandant anderweitig beraten wird. Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Hinweispflicht verlängert sich die Verjährungsfrist um drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu welchem der Mandant auf die Verjährung hätte hingewiesen werden müssen. Eine Verlängerung der Verjährungsfrist über die gesetzlichen Verjährungsfristen hinaus ist dabei ausgeschlossen.

(3) Eine Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen über den Anspruch des Mandanten findet nicht statt, es sei denn, die Verhandlungen beziehen sich bei unstreitiger Pflichtverletzung auf die Höhe des Schadens.

§ 10 Abtretungsbeschränkung

Die Abtretung von dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis erwachsenden Rechten an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Rechtsanwalts ausgeschlossen.

§ 11 Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernis.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das materielle und prozessuale Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Mandatsverhältnis ist der Sitz des Rechtsanwalts.

(3) Gerichtsstand für Streitigkeiten über das und aus dem Mandatsverhältnis ist, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung wirksam getroffen werden kann, Dresden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Mandatsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der Allgemeinen Mandatsbedingungen als ganzem. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt insoweit die gesetzliche Regelung und, sollte eine solche nicht existieren, das anwaltliche Standesrecht.


Allgemeine Mandatsbedingungen als PDF


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